Aktuell

Silvia Bolliger wird Leiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen

Der Luzerner Regierungsrat hat Silvia Bolliger zur Leiterin der neuen Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen gewählt. Sie führt den entsprechenden Fachbereich bereits seit Mai 2016 ad interim und wird ihre neue Funktion per 1. Januar 2017 übernehmen. Den Stab Asyl- und Flüchtlingskoordination leitet künftig Philippe Otzenberger.
Medienmitteilung


GASK stimmt neuem Betreuungs- und Pflegegesetz zu

Nach Anhörung mehrerer direkt betroffenen Organisationen empfiehlt die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) das neue Betreuungs- und Pflegegesetz zur Annahme. Sie beantragt jedoch, die Betreuung im neuen Gesetzestext mehr zu gewichten.
Medienmitteilung

Luzerner Psychiatrie: Spatenstich für Neubau Haus C in St. Urban

Die Bauarbeiten für den Neubau Haus C sind mit dem Spatenstich am 29. August 2016 gestartet. Bis Ende 2018 entstehen am Standort St. Urban der Luzerner Psychiatrie drei Stationen für die Alterspsychiatrie, eine Spezialstation für affektive Störungen sowie eine neue Psychotherapiestation.
Medienmitteilung  


Musterknabe Schweiz!

Während ein Grossteil der EU-Staaten ihre Verpflichtungen bei der Umverteilung der Flüchtlinge nicht erfüllt, übernimmt die Schweiz in den nächsten Monaten freiwillig 1'500 Flüchtlinge aus dem EU-Raum. Europaweit wurden bisher lediglich 4'000 Menschen umverteilt. Keiner der EU-Staat ist bislang seinen Verpflichtungen nachgekommen. Berichte zeigen auch, dass sich das in nächster Zeit nicht ändern wird. Weshalb prescht die Schweiz wieder einmal vor? Das Vorgehen des Bundesrates ist speziell, vor allem nicht koordiniert mit den Kantonen! Den vorauseilenden Gehorsam werden einmal mehr die Kantone zu spüren bekommen. Denn die Asylsuchenden werden unmittelbar an die Kantone weiterverteilt. Für den Kanton Luzern bedeutet die freiwillige Aufnahme von 1'500 Asylsuchenden eine erneute Zuweisung von gut 80 Personen. Demzufolge erwarte ich, dass der Bund endlich für sämtliche Kosten (Integration, Lebenshaltung, Sozialhilfe) aufkommt, die durch die freiwillige Aufnahme entstehen. Dies wäre eine faire Haltung des Bundes gegenüber den Kantonen. 


Paradigmawechsel im Asylwesen

Der Migrationsdruck auf Europa und auf die Schweiz steigt seit den 1980er Jahren mehr oder weniger kontinuierlich an. Die Flüchtlingsbewegungen in den Jahre 2014 und 2015 haben ein solches Ausmass angenommen, dass von einer Flüchtlingskrise gesprochen werden kann. Die Ereignisse im Jahr 2015 haben aufgezeigt, dass Europa und die Schweiz an die Grenze der Möglichkeiten gelangt ist. Deshalb verlange ich eine gezielte Zuwanderungspolitik - auch im Asylwesen. Das Aussetzen des Anspruchs, dass jede Person individuell in der Schweiz um Asyl ersuchen kann, wird aufgefangen mit einem Kontingentsystem.

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Obergrenze im Asyl - eine Frage, mit der wir uns zeitnah beschäftigen müssen!

Das Recht auf Asyl ist den übrigen Grundrechten gleichgestellt. Eine Begrenzung nach oben wäre dann einzuführen, wenn die Systeme nicht mehr aufnahmefähig und die Sicherheit des Staates und der Bevölkerung gefährdet sind - und mit dem die Gewährung der Grundrechte.

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Sparen bei der Integration - sozialpolitisch unklug und unsolidarisch

Weshalb der Bund gerade in der jetzigen Situation, wir verzeichnen Rekordzahlen bei den Asylgesuchen und eine ausserordentlich hohe Schutzquote, bei den Integrationsmassnahmen den Sparhebel ansetzt, ist unverständlich. Die hohe Schutzanerkennungsquote verpflichtet die Kantone gemeinsam mit der Wirtschaft in noch intensiverem Ausmass Integrationsmassnahmen zu ergreifen. Wer heute in die Integration investiert, kann morgen davon profitieren, davon bin ich überzeugt.

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Agenda

07.09.2016
Spatenstich Schwimm- und Sporthalle Campus Sursee Ort: Campus Sursee
21.09.2016
Empfang Olympiasieger Simon Schürch Ort: Begegnungszentrum Schulhausstrasse, Schenkon
22.09.2016
PartnerForumPsychiatrie Ort: Mehrzwecksaal, St. Urban

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