Aktuell

Konzept zur Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen erstellt

Damit Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen nicht langfristig von der Sozialhilfe abhängig sind, müssen sie nachhaltig integriert werden. Zu diesem Zweck hat der Kanton Luzern im Rahmen seiner «Asylstrategie 2016plus» ein neues Konzept zur sprachlichen, sozialen und beruflichen Integration erstellt. Querschnitts- und Verbundaufgaben können damit noch effizienter und wirksamer geleistet und die Wirtschaft optimal einbezogen werden.
Medienmitteilung

Asylwesen: Betrieb der TUK Horw wird vorübergehend eingestellt

Der Kanton Luzern hat im Einvernehmen mit der Gemeinde Horw entschieden, den Betrieb der temporären Unterkunft (TUK) in der Zivilschutzanlage Kirchfeld per Ende Jahr vorübergehend einzustellen. Möglich macht dies die leichte Entspannung im Asylwesen. Zudem verfügt der Kanton mittlerweile über genügend Betten in oberirdischen Unterkünften. Bei einem erneuten Anstieg der Asylgesuche kann die Unterkunft in Horw jederzeit für den Weiterbetrieb genutzt werden.
Medienmitteilung

«Unsere Helden»: Neues Luzerner Olympiateam für 2018

Der Kanton Luzern hat neun Athletinnen und Athleten in das Team «Unsere Helden – Luzerner Olympiateam» aufgenommen. Durch das Projekt erhalten die Spitzensportlerinnen und -sportler in ihrer Vorbereitung auf die Olympischen Winterspiele 2018 in Pyeongchang (KOR) finanzielle und ideelle Unterstützung. Im Gegenzug amten sie als Botschafter für den Kanton Luzern.
Medienmitteilung


Krankenkassen stehen in der Pflicht

«Live aus der Regierung» - Kolumne von Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf:

Dass die Versicherer nach meiner öffentlich geäusserten Kritik verschnupft reagierten, hat mich deshalb nicht erstaunt. Es ging mir aber weniger um Kritik, vielmehr um einen Weckruf: Fehlanreize im Gesundheitswesen müssen endlich beseitigt werden. Damit die Kosten nicht weiter aus dem Ruder laufen, müssen die Krankenversicherer das tun, was man mit einfachen Mitteln machen kann und was sie als Sozialversicherer von Gesetzes wegen machen müssen: bei der Kostengutsprache und Rechnungskontrolle genauer hinschauen. Geschieht das nicht, sind die Leidtragenden die Prämienzahler, die Jahr für Jahr mehr bezahlen.
Weiterlesen


Musterknabe Schweiz!

Während ein Grossteil der EU-Staaten ihre Verpflichtungen bei der Umverteilung der Flüchtlinge nicht erfüllt, übernimmt die Schweiz in den nächsten Monaten freiwillig 1'500 Flüchtlinge aus dem EU-Raum. Europaweit wurden bisher lediglich 4'000 Menschen umverteilt. Keiner der EU-Staat ist bislang seinen Verpflichtungen nachgekommen. Berichte zeigen auch, dass sich das in nächster Zeit nicht ändern wird. Weshalb prescht die Schweiz wieder einmal vor? Das Vorgehen des Bundesrates ist speziell, vor allem nicht koordiniert mit den Kantonen! Den vorauseilenden Gehorsam werden einmal mehr die Kantone zu spüren bekommen. Denn die Asylsuchenden werden unmittelbar an die Kantone weiterverteilt. Für den Kanton Luzern bedeutet die freiwillige Aufnahme von 1'500 Asylsuchenden eine erneute Zuweisung von gut 80 Personen. Demzufolge erwarte ich, dass der Bund endlich für sämtliche Kosten (Integration, Lebenshaltung, Sozialhilfe) aufkommt, die durch die freiwillige Aufnahme entstehen. Dies wäre eine faire Haltung des Bundes gegenüber den Kantonen. 


Paradigmawechsel im Asylwesen

Der Migrationsdruck auf Europa und auf die Schweiz steigt seit den 1980er Jahren mehr oder weniger kontinuierlich an. Die Flüchtlingsbewegungen in den Jahre 2014 und 2015 haben ein solches Ausmass angenommen, dass von einer Flüchtlingskrise gesprochen werden kann. Die Ereignisse im Jahr 2015 haben aufgezeigt, dass Europa und die Schweiz an die Grenze der Möglichkeiten gelangt ist. Deshalb verlange ich eine gezielte Zuwanderungspolitik - auch im Asylwesen. Das Aussetzen des Anspruchs, dass jede Person individuell in der Schweiz um Asyl ersuchen kann, wird aufgefangen mit einem Kontingentsystem.

Weiterlesen


Obergrenze im Asyl - eine Frage, mit der wir uns zeitnah beschäftigen müssen!

Das Recht auf Asyl ist den übrigen Grundrechten gleichgestellt. Eine Begrenzung nach oben wäre dann einzuführen, wenn die Systeme nicht mehr aufnahmefähig und die Sicherheit des Staates und der Bevölkerung gefährdet sind - und mit dem die Gewährung der Grundrechte.

Weiterlesen


Sparen bei der Integration - sozialpolitisch unklug und unsolidarisch

Weshalb der Bund gerade in der jetzigen Situation, wir verzeichnen Rekordzahlen bei den Asylgesuchen und eine ausserordentlich hohe Schutzquote, bei den Integrationsmassnahmen den Sparhebel ansetzt, ist unverständlich. Die hohe Schutzanerkennungsquote verpflichtet die Kantone gemeinsam mit der Wirtschaft in noch intensiverem Ausmass Integrationsmassnahmen zu ergreifen. Wer heute in die Integration investiert, kann morgen davon profitieren, davon bin ich überzeugt.

Weiterlesen

Agenda

Impressum